Allgemeine GeschÀftsbedingungen

1. Anzuwendendes Recht
Es gilt deutsches Recht. Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) einschließlich Montage gilt die „Vertragsordnung fĂŒr Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gĂŒltigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tĂ€tigen Vertragspartner erteilt wird.

2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen
FĂŒr alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, gelten zusĂ€tzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.6

2.1 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so
kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der BestÀtigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmĂ€ĂŸigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungĂŒnstige WitterungsverhĂ€ltnisse verzögert, so verlĂ€ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2.3 GewÀhrleistung
Offensichtliche MĂ€ngel mĂŒssen zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerĂŒgt werden. Nach Ablauf dieser Frist können MĂ€ngelansprĂŒche wegen offensichtlicher MĂ€ngel nicht mehr geltend gemacht werden.

2.4 Bei berechtigten MĂ€ngelrĂŒgen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften LiefergegenstĂ€nde nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen RĂŒcknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der MĂ€ngel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der VergĂŒtung oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung
vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlĂ€gt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei VerbrauchergeschĂ€ften ĂŒber den Bezug beweglicher Sachen.

2.5 Abschlagszahlung
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann fĂŒr Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt werden. Wesentliche MĂ€ngel berechtigen nur zu einem angemessenen Einbehalt, in der Regel in Höhe des zweifachen voraussichtlichen MĂ€ngelbeseitigungsaufwandes.

2.6 VergĂŒtung
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert bzw. abgenommen, so ist die VergĂŒtung nach einfacher Rechnungslegung sofort fĂ€llig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Förmliche Abnahme
Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur DurchfĂŒhrung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

4. Pauschalierter Schadensersatz
KĂŒndigt der Auftraggeber vor BauausfĂŒhrung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrĂŒcklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5.1 Technische Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzufĂŒhren sind, insbesondere:

– BeschlĂ€ge und gĂ€ngige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölenoder zu fetten

– Abdichtungsfugen sind regelmĂ€ĂŸig zu kontrollieren

– Außenanstriche (z. B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrĂŒcklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und FunktionstĂŒchtigkeit der Bauteile beeintrĂ€chtigen, ohne dass hierdurch MĂ€ngelansprĂŒche gegen den Auftragnehmer entstehen.

5.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und AusfĂŒhrungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere) liegen und ĂŒblich sind.

6. Zahlung
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulÀssig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung
Statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskrÀftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1Gelieferte GegenstĂ€nde bleiben bis zur vollen Bezahlung der VergĂŒtung Eigentum des Auftragsnehmers.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, PfĂ€ndungen der EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde dem Auftragnehmer unverzĂŒglich schriftlich anzuzeigen und die PfandglĂ€ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten GegenstĂ€nde zu verĂ€ußern, zu
verschenken, zu verpfĂ€nden oder zur Sicherheit zu ĂŒbereignen.

8.3 Erfolgt die Lieferung fĂŒr einen vom Auftraggeber unterhaltenen GeschĂ€ftsbetrieb, so dĂŒrfen die GegenstĂ€nde im Rahmen einer ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsfĂŒhrung weiter verĂ€ußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftragsgebers gegen den Abnehmer aus der VerĂ€ußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei WeiterverĂ€ußerungen der GegenstĂ€nde auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenĂŒber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und AnsprĂŒche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenĂŒber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

8.4 Werden EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde als wesentliche Bestandteile in das GrundstĂŒck des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer VerĂ€ußerung des GrundstĂŒckes oder von GrundstĂŒcksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

8.5 Werden die EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das GrundstĂŒck eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf VergĂŒtung in Höhe des Rechnungswertes der EigentumsvorbehaltsgegenstĂ€nde mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der VorbehaltsgegenstĂ€nde mit anderen GegenstĂ€nden durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im VerhĂ€ltnis des Rechnungswertes der VorbehaltsgegenstĂ€nde zum Wert der ĂŒbrigen GegenstĂ€nde.

9. Rechte
An KostenanschlĂ€gen, EntwĂŒrfen, Zeichnungen und Berechnungen behĂ€lt sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dĂŒrfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfĂ€ltigt noch dritten Personen zugĂ€nglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzĂŒglich zurĂŒckzugeben.

10. Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher
Gerichtsstand der GeschÀftssitz des Auftragnehmers.